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Kroatien-Referendum mit knapp 29 % in die EU ?

2012-01-23T05:03:00.000+01:00

Bei einer Beteiligung von nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten Kroatiens sprachen sich 66 Prozent für die EU-Mitgliedschaft aus. Darf das an Zustimmung genügen, wenn weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten es so will? Die EU hängt die demokratische Messlatte zu niedrig. So entwickelt sich keine Tragkraft.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

2012-01-02T16:50:00.000+01:00

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

2011-12-05T07:39:00.002+01:00

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

Markus Rabanus >> Diskussion

Frankreich: Alle Atomkraftwerke "mangelhafter" als Fukushima

2011-11-17T16:42:00.001+01:00

Trotz der sanften Vorgaben fielen alle 58 Atomkraftwerke Frankreichs durch den sogenannten "Stresstest". Der fünfhundertseitige Bericht des nationalen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) weist beispielsweise darauf hin, dass zahlreiche Atomkraftwerke keine Notstromaggregate haben, so dass die Meiler-Steuerung im Katastrophenfall auf funktionierende Netze angewiesen wären.
Es ist bezeichnend für die Skrupellosigkeit der AKW-Betreiber, dass sie trotz der Fukushima-Katastrophe noch immer keinerlei eigene Anstalten machten und keine Notstromtechnik nachrüsteten.

Andererseits nutzen die besten Notstromaggregate wenig, wenn die damit versorgten Kühlkreisläufe beschädigt sind, wenn also wie in Fukushima mit Notstrom zwar Kühlwasser in den Meiler gepumpt werden kann, dann aber radioaktiv kontaminiert in die Umwelt eingeleitet werden muss. Die riesigen Kühltürme sind eine bleibende Achillesferse der Atomkraftwerkstechnologie. Und zwar in allen AKW-Staaten.

(msr)>> Diskussion

Zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline

2011-11-09T11:15:00.002+01:00

“Die neue Gaspipeline erhöht die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland.” - So meint die Financial Times Deutschland und irrt, denn wenn sich eine Abhängigkeit vergrößert, dann mit jedem Pipelinebau Richtung EU die Abhängigkeit Russlands von westeuropäischen Gaskäufen.
Gegenseitige Abhängigkeit nennt man in der Biologie "Symbiose" und ökonomisch ist das die Basis für faire Geschäfte. (msr)

EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

2011-10-28T03:52:00.002+02:00

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Galileo-Navigationssystem, Kosten und Zweck

2011-10-23T13:07:00.003+02:00

Am Freitag wurden die ersten zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo gestartet, das mit 14 Satelliten im Jahr 2014 dem us-amerikanischen GPS vergleichbar einsatzbereit sein und später auf bis zu 30 Satelliten ausgebaut werden soll. Ursprünglich war die Komplettierung für das Jahr 2010 geplant.
Auch mit den Kosten geriet das Navigationssystem aus dem Ruder, denn es sollte 3,4 Mrd. EURO kosten, während jetzt von 5 bis 7 Mrd. EURO die Rede ist. Gab es damals Kostenkritik, ist es heute stiller, denn die Finanzkrisen gewöhnten an Dimensionen, deren Begreifbarkeit sich aktuell allenfalls den Griechen und vorläufig noch abgefedert erschließt.
Neben GPS und Galileo bastelt Russland an GLONASS und China an Compass. Kostensparende Zusammenarbeit findet nur partiell statt, während die eifersüchtelnden Motive und Methoden überwiegen, die militärischen Komponenten der Navigationssysteme gegen die Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums verstoßen.
Schade, denn würden alle System zusammengeschaltet, so wäre die Genauigkeit der Positionsbestimmung so hoch, dass es die Windschutzscheibe nur noch für die Aussicht braucht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rechenfehler mit Hebelwirkung

2011-10-22T12:15:00.003+02:00

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Frankreich verliert Spaß an radioaktiver Stromerzeugung

2011-10-20T02:08:00.001+02:00

Frankreichs Sozialisten waren sich nie einig in der Atompolitik, aber die Mitterand & Co. gefielen sich zu sehr im exklusiven Kreis der Atommächte und daheim auf den Empfängen der Atomwirtschaft. Seit Fukushima ticken die Uhren anders. So kündigte der frisch gebackene Parteivorsitzende François Hollande an, im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen den Anteil der Atomstromerzeugung reduzieren zu wollen. "Bis 2025 von derzeit 78 auf 50 Prozent" lautet das wenig ambitionierte Ziel und wäre gleichwohl eine Wende in Frankreichs Energiepolitik. Allerdings dürfte solche Verlautbarung die französische Atommafia mobilisieren und Sarkozy den Wahlkampf spendieren. Der liegt in aktuellen Umfragen weit hinter Hollande. Der "Sieg" über seinen Ex-Busenfreund Gaddafi ist längst von der Eurokrise überholt.

Markus Rabanus >> Diskussion

BVerfGE zur Griechenlandhilfe

2011-09-07T23:30:00.000+02:00

Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzen. Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. § 1 Abs. 4 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes ist allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass die Bundesregierung vor Übernahme von Gewährleistungen im Sinne des Gesetzes verpflichtet ist, die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Im Übrigen bestimmt der Senat die verfassungsrechtlichen Grenzen für Gewährleistungsermächtigungen zugunsten anderer Staaten im Europäischen Währungsverbund.
Dem Urteil liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Prüfungsumfang / Zulässigkeit

Der Senat hält die erhobenen Verfassungsbeschwerden nur insoweit für zulässig, als unter Berufung auf das durch Art. 38 GG geschützte Wahlrecht die Bürger einen Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages rügen. Art. 38 Abs. 1 GG schützt davor, dass Kompetenzen des gegenwärtigen oder eines künftigen Bundestages ausgehöhlt werden und damit die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger rechtlich oder praktisch unmöglich gemacht wird. Eine solche Entwertung des Wahlaktes droht grundsätzlich dann, wenn Gewährleistungsermächtigungen zur Umsetzung von Verbindlichkeiten, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen internationaler Übereinkünfte zur Erhaltung der Liquidität von Staaten der Währungsunion eingeht, ausgesprochen werden. Der Senat konnte offenlassen, unter welchen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerden gegen außervertragliche Änderungen des primären Unionsrechts auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt werden können.
Die Beschwerdeführer haben insofern keinen konkreten Zusammenhang dargelegt, der auf eine außervertragliche Änderung des primären Unionsrechts infolge der angegriffenen Maßnahmen hindeutet. Auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) haben die Beschwerdeführer nicht hinreichend Tatsachen vorgetragen aus denen sich ergibt, dass von den angegriffenen Maßnahmen eine objektive Beeinträchtigung der Kaufkraft des Euro von erheblichem Umfang ausgehen könnte.
Soweit die Verfassungsbeschwerden nicht nur die beiden einschlägigen Gesetze des Deutschen Bundestages angreifen, sind sie unzulässig, weil es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt.

II. Prüfungsmaßstab

Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt. Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müssen die Abgeordneten als gewählte Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Insofern ist es dem Deutschen Bundestag untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können. Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein. Der Senat, dem im Hinblick auf die prozessuale Ausgangslage eine Prüfung der beanstandeten Gesetze an unionsrechtlichen Bestimmungen verwehrt war, weist gleichwohl darauf hin, dass die bestehenden europäischen Verträge einem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, sondern sie im Gegenteil voraussetzen. Die strikte Beachtung der europäischen Verträge gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes ist, wie dies der Senat bereits mit der Maastricht-Entscheidung deutlich gemacht hat (BVerfGE 89, 155 <205>).

III. Subsumtion

Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken. Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, insofern ein Einschätzungsspielraum zu, den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat. Entsprechendes gilt für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Unter Berücksichtigung dieses gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Höhe der übernommenen Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreitet, dass die Haushaltsautonomie praktisch vollständig leerliefe.
Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für seine Erwartung, dass selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären. Derzeit besteht auch keine Veranlassung, einen unumkehrbaren Prozess mit Konsequenzen für die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages anzunehmen.
Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht in der Fassung des Vertrags von Lissabon gewährleistet nach wie vor verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland keinem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus einer Haftungsgemeinschaft unterwirft. Keines der beiden angegriffenen Gesetze begründet oder verfestigt einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz beschränkt die Gewährleistungsermächtigung der Höhe nach, bezeichnet den Zweck der Gewährleistung, regelt in gewissem Umfang die Auszahlungsmodalitäten und macht bestimmte Vereinbarungen mit Griechenland zur Grundlage der Gewährleistungsübernahme. Damit ist die Gewährleistungsermächtigung weitgehend inhaltlich bestimmt.
Das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz legt nicht nur Zweck und Grundmodalitäten, sondern auch das Volumen möglicher Gewährleistungen fest. Deren Übernahme ist nur in einem bestimmten Zeitraum möglich und wird von der Vereinbarung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms mit dem betroffenen Mitgliedstaat abhängig gemacht. Dieses bedarf einvernehmlicher Billigung der Staaten des Euro-Währungsgebiets, wodurch der Bundesregierung ein bestimmender Einfluss gesichert ist. Allerdings verpflichtet § 1 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes die Bundesregierung lediglich dazu, sich vor der Übernahme von Gewährleistungen zu bemühen, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages herzustellen. Dies genügt nicht. Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedarf es vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011 Urteil vom vom 7. September 2011 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10

Bankenstresstest als Test für Umschuldungsmaßnahmen?

2011-07-19T11:05:00.000+02:00

Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Dänemark demnächst eingemauert :-)

2011-07-06T03:16:00.001+02:00

"Grenzenlos durch Europa" war einmal - die dänische Regierung richtete Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein ein, "um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen".

Dänemark (5,5 Mio.Bürger) befindet sich seit fast 10 Jahren in permanenter Regierungskrise, denn die alten Parteien befleißigen sich in polarisierenden Wahlkämpfen und bewerkstelligen keine mehrheitsfähige Koalition. Die Parteienverdrossenheit in Dänemark macht sich u.a. im Vormarsch der nationalistischen "Dansk Folkeparti" bemerkbar, die 1995 als Abspaltung aus der "Fremskridtspartiet" hervorging, 1998 erstmals zu Folketing-Wahlen antrat und 7,4 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Die DF steigerte sich 2001 auf 12 Prozent, 2005 auf 13,3 Prozent, 2007 auf 13,9 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erzielte die DF sogar 15,1 Prozent. Die DF profitiert nicht nur von der permanenten Regierungskrise, sondern auch davon, dass sie die nationalistischen und "europakritischen" Sprüche der anderen Parteien in die jeweils schrillste Version bringt.

Allgemein wird die Einführung der Grenzkontrollen als Zugeständnis der Regierungskoalition aus Venstre und Konservativen an die DF interpretiert, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sei. - Tja, als seien Venstre und Konservative daran gehindert, z.B. auf die Sozialdemokraten (25,5 Prozent in 2007) zuzugehen , aber vermutlich will auch die nicht kapieren, welche Art Geist durch Kompromissverweigerung im Lande zwischen Nord- und Ostsee gewinnt.

Markus Rabanus >> Politikforum

Transformator-Brand in französischem AKW-Tricastin

2011-07-06T02:24:00.000+02:00

Am Samstag kam es in der Atomanlage von Tricastin/Südfrankreich zu einem Transformator-Brand von Reaktorblock 1. Zunächst war eine Explosion gemeldet worden. Der Anlagenbetreiber EDF verlautbarte, dass es zu keinen Personen- und Umweltschäden gekommen sei. Überdies sei der Reaktorblock wegen Wartungsarbeiten nicht in Betrieb.

Mit vier Reaktorblöcken provoziert auch die Atomanlage Tricastin das Risikos eines >> Serien-GAU

Wikipedia: Das Kernkraftwerk Tricastin befindet sich in der Nähe von Pierrelatte im Département Drôme am Ufer der Rhône zwischen Valence (70 km flussaufwärts) und Avignon (65 km flussabwärts). Es ist Teil der Nuklearanlage Tricastin, die aus mehreren Anlagen besteht, darunter ein Kernkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und eine Urananreicherungsanlage (Eurodif).

Mit langer Störfallliste
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tricastin

Schweizer Atomaufsicht stellte "Persilscheine" aus

2011-07-04T17:43:00.002+02:00

Schweizer Medien berichten von der unplanmäßigen Abschaltung des AKW Mühleberg im Kanton Bern, nachdem durch ein Gutachten der Zürcher Technik-Uni ETH bekannt wurde, dass der dortige Schlamm- und Hochwasserschutz unzureichend sei. Betreiber und Schweizer Atomaufsicht gehen von Szenarien aus, wonach "nur alle zehntausend Jahre" höhere Wasserpegel wahrscheinlich seien, berücksichtigen jedoch ungenügend die Risiken, die sich aus der Nähe des Atomkraftwerks zu einem bloß 1500 Meter flussaufwärts befindlichen Wohlensee-Staudamms ergeben (Speichermenge 25 Mio. m³).
Wasserfluten könnten mit Schwemmgut das Kühlsystem beeinträchtigen, wie es 2009 im französischen AKW Cruas 4 passierte, als nach starken Regenfällen pflanzliche Abfälle in der Rhône die Kühlwasserzufuhr verstopften.

Belgien: 30-Prozent Frauenquote für Unternehmen

2011-07-04T17:39:00.000+02:00

Belgien verordnete seinen Staatsbetrieben eine gesetzliche 30%-Frauenquote. Große Privatunternehmen sollen binnen 5 Jahren folgen, mittelständische Unternehmen binnen 8 Jahren.

Athen ist überall und Europas Philosophie

2011-06-21T23:35:00.000+02:00

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

Das Ende der "christlichen" Zwangsehe auf Malta

2011-05-30T23:52:00.001+02:00

von redaktion am Mo 30. Mai 2011, 18:32 im Forum

Je katholischer, desto rückständiger - und nicht nur auf den "katholischen" Philippinen, sondern auch im EU-Mitgliedsstaat Malta. Nun aber votierte eine knappe Mehrheit der Malteser dafür, dass gescheiterte Ehen nicht mehr bis zum Tod halten müssen, also geschieden werden können. Die konservative Regierung gestand die Abstimmungsniederlage ein und will ein Scheidungsrecht erarbeiten.
Dass der bisherige Rechtszustand in der Debatte um die (späte) EU-Mitgliedschaft Maltas (Mai 2004; ich war dagegen) keine Rolle spielte, ist auch kein Ruhmesblatt für eine politische Union, die sich auf die Aufklärung nicht wenig einbildet.

Bildung >> Inselstaat http://de.wikipedia.org/wiki/Malta mit 413.000 Einwohnern. Zum Vergleich: Duisburg hat ca. 490.000 Einwohner.

Bildung >> Auch im katholischen Irland war bis 1995 jegliche Scheidung gesetzeswidrig. Mit nur 9000 Stimmen Unterschied votierten die Iren für das Recht auf Scheidung.

Bildung >> http://de.wikipedia.org/wiki/Scheidungsrecht

http://dialoglexikon.de/zwangsehe.htm

GRÜNE: Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern

2011-04-08T23:09:00.004+02:00

Zum internationalen Roma-Tag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Im Europa von heute sind Roma vielfach benachteiligt und zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leben oft am Existenzminimum und haben wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, Beschäftigung oder dem Gesundheitssystem. Es ist ein Teufelskreis, der es den Menschen fast unmöglich macht, ihre schwere sozioökonomische Lage zu überwinden.

Die Anfang April von der EU-Kommission vorgestellte Inklusionsstrategie zur Verbesserung der Lebensumstände von Roma in Europa ist bitter nötig. Ob Ausweisungen aus Frankreich, die wachsenden rechtsextremen Übergriffe gegen Roma in Ungarn oder auch die geplanten Abschiebungen von 10.000 Roma aus Deutschland ins noch immer gebeutelte Kosovo zeigen: Wenn es um die Rechte der Roma geht, fühlt sich viel zu oft niemand verantwortlich.

Die Inklusionsstrategie mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber letztendlich beinhaltet sie noch immer viele Lücken. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen selbst völlig aus dem Erarbeitungsprozess ausgeschlossen wurden und warum keine konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Roma darin enthalten sind.

Wir brauchen eine breiter aufgestellte europäische Strategie, die sowohl die Inklusion der Roma im Blick hat, als auch konkrete Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung enthält. Die Diskrimierung von Roma durch Behörden, Polizei oder in der Öffentlichkeit muss beendet werden. Leider ist das aber gerade in osteuropäischen Ländern bitterer Alltag für viele Roma.

Die Inklusionsstrategie muss jetzt auch wirklich jeweils vor Ort umgesetzt werden. Darauf muss die EU-Kommission ein Auge haben. Auch die Bundesregierung ist gefordert, hierzulande gegen Hetzkampagnen und Diskriminierungen entschieden vorzugehen.“

EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25 Prozent

2011-04-07T21:38:00.000+02:00

Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum

"Rettungspaket" für Airbus 400 M

2011-04-07T21:37:00.000+02:00

Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund

Portugal ersucht EU-Finanzhilfe

2011-04-07T16:39:00.000+02:00

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

2011-04-07T01:41:00.000+02:00

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik

2011-03-28T13:10:00.002+02:00

Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede. Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München, Hamburg und Köln je mehr 40.000 Menschen und in Berlin 120.000. Die Weichen in der Energiepolitik gehören umgestellt.

>> AKW-FORUM

London: 250.000 gegen Sozialabbau

2011-03-26T18:08:00.001+01:00

In London demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 250.000 Menschen gegen Sozialabbau und die "Sparpolitik" als Folge der "Bankenrettung" durch die Regierung. In den Boulevardblättern des Königsreichs konzentriert sich derweil die Berichterstattung auf Randalierer und den Libyenkrieg.

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

2011-03-26T00:11:00.000+01:00

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>> weitere Demo melden

700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt

2011-03-25T23:02:00.004+01:00

Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum 80. Geburtstag Gorbatschows

2011-03-03T13:13:00.000+01:00

Persönliche Würdigung: Als Michail Gorbatschow wie ein unbeschriebenes Blatt an die Macht kam, lösten seine öffentlichen Auftritte bei mir zunächst Misstrauen aus, denn es schien, als stünde ein weiteres Mal bloß die pauschale Aburteilung der Vorgeschichte und neue Einheitslehre an.
Mit dem "April-Plenum" (1985) jedoch sprach Gorbatschow eine Systemkritik und Forderungen aus, die tatsächlichen Wandel zum "sozialistischen Pluralismus" unausweichlich machten, der seit Gründung der Sowjetunion als Trotzkismus, Sektierertum, Fraktionismus, Revisionismus, Subjektivismus, kleinbürgerlich usw. verdammt und verfolgt worden war.

Tatsächlich aber scheiterte auch der sozialistische Pluralismus und die Vision eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" an innenpolitischen Konzeptlosigkeiten und Widerständen einerseits, wohl aber auch an ideologischen Ungereimtheiten und den systemischen Schwächen des staatsmonopolistischen Sozialismus im Wettbewerb mit kapitalistisch wirtschaftenden Gesellschaften, so dass auch Gorbatschow mehr und mehr zu sozialdemokratischen Auffassungen gelangte.

So sehr ihm russische Nationalisten verübeln, ihnen das Riesenreich der vormaligen Sowjetunion nicht vor dem Zerfall bewahrt zu haben, so ist auch das ein Verdienst seiner Politik zugunsten der Selbstbestimmung der Völker, beispielsweise der deutschen Wiedervereinigung.

Seine größte Leistung allerdings ist die Beendigung des in der brandgefährlichen Unkalkulierbarkeit stets heruntergespielten Ost-Westkonflikts, wofür Gorbatschow zurecht und hochverdient 1990 den Friedensnobelpreis bekam.

Sofern ein solches Ranking überhaupt Sinn machen kann, wäre Gorbatschow der beste und wichtigste Politiker des 20. Jahrhunderts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

2010-11-19T12:34:00.005+01:00

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

Markus Rabanus >> Diskussion
Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

2010-11-02T14:13:00.002+01:00

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Belgiens unwürdiger Sprachenstreit

2010-04-27T02:17:00.002+02:00

Der Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme aus Gründen des Sprachenstreits zwischen flämischen und frankophonen Belgiern - solch Belgien möchte am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen? Und Brüssel als Hauptstadt unseres vielsprachigen Europas?
Belgien gibt sich zur Zeit alle Mühe - oder merkt es nicht, keine Empfehlung für das geeinte Europa und die gemeinsame Welt zu sein. Das ist bedauerlich. Und eine Niederlage des belgischen Intellekts.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

2010-04-25T15:42:00.000+02:00

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
Markus Rabanus >> Diskussion

Deutsch-Türkischen Übersetzerpreis

2010-03-09T17:06:00.000+01:00

Staatsministerin Pieper und türkischer Kulturminister Günay vereinbaren Deutsch-Türkischen Übersetzerpreis

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und der Minister für Kultur und Tourismus der Republik Türkei, Ertugrul Günay, haben heute (09.03.) einen Deutsch-Türkischen Übersetzerpreis ins Leben gerufen. Er soll bereits in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen werden. Der Preis wird herausragende Übersetzungen deutscher Literatur ins Türkische ebenso auszeichnen wie Übersetzungen türkischer Literatur ins Deutsche.

Der Übersetzerpreis ist Bestandteil der Ernst-Reuter-Initiative für Dialog und Verständigung zwischen den Kulturen. Die Ernst-Reuter-Initiative (ERI) wurde 2006 vor dem Hintergrund der Karikaturenkrise gegründet. Mittlerweile besteht die Initiative aus zahlreichen erfolgreichen Projekten in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien, Jugend, Wissenschaft und Integration, z. B. das gemeinsame Masterprogramm der Humboldt-Universität Berlin und der Middle East University Ankara oder "Jungenc" - ein deutsch-türkisches Jugendorchester.

€-Krise und Staatsanleihen

2010-02-19T23:28:00.000+01:00

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hintergrund: Staatsverschuldung von Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Frankreich, ... und Deutschland.

Etwas mehr direkte Demokratie hätte Europa gut gestanden

2009-11-20T11:47:00.000+01:00

Nun wurden Leute gewählt, die kaum jemand kennt. Dadurch bleiben die nationalen Regierungen stark und Europa schwach. Schade.

Wikinews berichtet: Herman Van Rompuy ist erster ständiger EU-Ratspräsident

Brüssel (Belgien), 19.11.2009 – Auf einem Sondergipfel der Europäischen Union heute in Brüssel sind wichtige personelle Entscheidungen getroffen worden.

Die Regierungschefs einigten sich auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europarates und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Ämter sind in dieser Form mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen worden. Die Amtszeit des Präsidenten dauert zweieinhalb Jahre und sichert gegenüber dem bisher üblichen sechsmonatigen Wechsel eine gewisse Kontinuität in der Arbeit.

Von britischer Seite war auch der ehemalige Premierminister Tony Blair für das Amt als EU-Ratspräsident im Gespräch. Doch nach einem Treffen der sozialistisch orientierten Staats- und Regierungschefs wurde diese Initiative verworfen.

Die Entscheidung fiel erst nach längerer Diskussion unter den 27 Mitgliedstaaten. Der bisherige EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, wollte notfalls eine Abstimmung über die Kandidaten ansetzen und die Mehrheit entscheiden lassen.

EU-Reformvertrag wirksam

2009-11-04T23:44:00.001+01:00

Als letzter Mitgliedsstaat stimmte nun auch Tschechien dem EU-Reformvertrag zu.
http://de.wikipedia.org/wiki/EU

Polen ratifiziert EU-Reformvertrag

2009-10-11T21:45:00.000+02:00

Der polnische Präsident Kaczynski hat den EU-Reformvertrag in einer feierlichen Zeremonie unterschrieben. Berlin reagierte erleichtert.

Warschau (Polen), 11.10.2009 wikinews – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

Zweiter Anlauf: Irland stimmte dem Lissabon-Vertrag zu

2009-10-04T22:35:00.000+02:00

Wikinews berichtet: Dublin (Irand), 04.10.2009 – In einem Referendum stimmten die Iren am Freitag mit großer Mehrheit dem EU-Reformvertrag (auch: Vertrag von Lissabon genannt) zu. Nachdem das Reformwerk, das die Rechte der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union in einigen wichtigen Punkten neu regeln soll, in einer ersten Abstimmung vom Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmten nun 67,1 Prozent für den Vertrag. Das Lager der Vertragsgegner kam nun nur noch auf 32,9 Prozent der Stimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent gegen die Reform gestimmt.

Das veränderte Abstimmungsverhalten der Iren wird von Beobachtern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen. Irland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Iren erhoffen sich Unterstützung von der Europäischen Union in dieser schwierigen Zeit.

Der Vertrag von Lissabon war als Nachfolgeprojekt für das gescheiterte Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf den Weg gebracht worden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren: Polen und Tschechien. Die Präsidenten beider Länder gelten als ausgesprochene Gegner der Europäischen Union. Auch der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich, der Führer der Konservativen David Cameron, will den Lissaboner Vertrag im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Unterhauswahlen durch ein Referendum zu Fall bringen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte nach dem Ausgang des Referendums in Irland, er sehe keine Eile für eine Unterzeichnung des durch das tschechische Parlament bereits gebilligten Vertrages, weil er zunächst eine anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens gegen den Vertrag von Lissabon abwarten wolle. Auf Antrag von 17 tschechischen Senatoren soll das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno (Brünn) die Rechtmäßigkeit des Vertrages prüfen. Das oberste tschechische Gericht hatte sich bereits im November 2008 schon einmal mit dem Vertrag beschäftigt und keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung festgestellt. Der tschechische Präsident Klaus hatte nach diesem Gerichtsentscheid im November letzten Jahres erklärt, er werde seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines durch das Parlament Tschechiens abgesegneten Vertrages von der Haltung Irlands abhängig machen.

EU-Untersuchung: GEORGIEN begann den Krieg

2009-10-01T23:34:00.001+02:00

Es wurde lange vor Ort recherchiert, was in der Nacht zum 8.8.2008 geschah. Nun legten die EU-Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Auf 1000 Seiten findet sich der von Russland erhobene Vorwurf bestätigt, dass der Krieg von Georgiens Präsident Saakaschwili begonnen wurde. Zwar wird Russland eine Provokationsschuld vorgeworfen, denn die Verteilung russischer Pässe in der abtrünnigen Provinz war völkerrechtswidrig, aber das ändert nichts an der Kriegsschuldfrage. Provokation und Krieg sind eben wichtig zu unterscheiden.
Merkel, Bush und andere haben sich damals zu sehr auf die Seite Georgiens gestellt.

Bericht >> EU-Bericht (PDF)

Diskussion

Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa

2009-06-03T08:22:00.006+02:00

Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören" wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische Kommission und EU-Ministerrat.

Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit "historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze. 785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht. Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker, die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.

Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative.

Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es fordern und durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

2008-10-21T23:42:00.000+02:00

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Rede BM Steinmeier beim Treffen des bilateralen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs

2008-07-03T23:19:00.001+02:00

Rede BM Steinmeier beim Treffen des bilateralen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, 3. Juni 2008
"Globale Herausforderungen gemeinsam gestalten - Perspektiven der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft"

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Michail Gorbatschow, sehr geehrter Lothar de Maizière, sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Berliner Rede hat der neue russische Präsident Medwedjew vor wenigen Wochen in Anlehnung an John Le Carré einen bemerkenswerten Satz geprägt. Russland, so sagte er, sei „aus der Kälte zurückgekehrt“. Sein Land sei bereit, die globale Politik und Wirtschaft konstruktiv mitzugestalten.

Vor wenigen Tagen, beim Gipfel von Russland und der Europäischen Union, hat Dimitrij Medwedjew diese Ankündigung konkret unterlegt. Meine Zuversicht steigt, dass die Zeit für eine substanzielle Ausgestaltung und Vertiefung des europäisch-russischen, aber besonders auch des deutsch-russischen Verhältnisses, endlich heranreift. Das ist eine große Chance. Wir dürfen sie unter keinen Umständen verspielen.

Und deshalb ist es gut und wichtig, dass wir hier gemeinsam diskutieren, wie Russen und Deutsche diese Chance rasch und entschlossen nutzen können. Ich freue mich auch sehr, dass unsere heutige Begegnung in Passau stattfindet. Das gibt Gelegenheit, dem neuen Oberbürgermeister dieser Stadt zu gratulieren. Lieber Jürgen Depper, ganz herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg beim Wirken für die Menschen in dieser Stadt, den Menschen, bei denen ich mich bedanken will für den wunderschönen Rahmen, den Passau dieser Tagung setzt.

Es gehört zu den Markenzeichen des Petersburger Dialogs, dass seine Veranstaltungen außerhalb der Hauptstädte stattfinden - fernab von Regierungssitzen und Regierungen. Denn dafür steht der Petersburger Dialog: für den Dialog zwischen unseren Zivilgesellschaften, für einen Brückenschlag zwischen den Menschen, für das offene, vertrauensvolle und auch kritische Gespräch zwischen Deutschen und Russen weit über die politischen Gesprächskanäle hinaus. In dieser Eigenschaft ist der Petersburger Dialog längst nicht mehr aus den deutsch-russischen Beziehungen wegzudenken. Er bereitet sozusagen den Humus, aus dem immer wieder und hoffentlich bald noch stärkere neue Pflanzen der deutsch-russischen Zusammenarbeit sprießen.

Regierungen allein können auf Dauer keine lebendigen Beziehungen zwischen Ländern und Staaten erhalten. Erst der Austausch und die Verflechtung der Zivilgesellschaften macht Beziehungen wirklich eng und fruchtbar. Es sind die Musiker, die Maler und Schriftsteller, die sich wechselseitig anregen; die Unternehmer, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten; die Wissenschaftler, die voneinander lernen und gemeinsam unbekanntes Gebiet erforschen; die Journalisten, die neugierig und offen die Gesellschaft des jeweils anderen Landes entdecken und beschreiben.

Deshalb bin ich im Mai bei meiner letzten Russland-Reise bewusst auch in die Regionen gefahren. In Jekaterinburg am Ural, einer Industriestadt mit 1,5 Millionen Einwohnern, wo inzwischen viele deutsche Unternehmen und Wissenschaftler aktiv sind, habe ich gesagt: Wir haben gelernt, dass Russland nicht am Autobahnring von Moskau endet. Dort wie in Sankt Petersburg habe ich mich bemüht, die Kontakte zwischen Menschenrechtlern, kirchlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen beider Länder zu fördern – ganz im Sinne des Petersburger Dialogs, der dies seit seiner Gründung vor sieben Jahren vormacht.

In diesen sieben Jahren ist im deutsch-russischen Verhältnis in vielen Bereichen etwas gewachsen, das generell und für die Außenpolitik besonders das wichtigste Kapital ist: gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Das verdanken wir nicht zuletzt der Arbeit des bilateralen Lenkungsausschusses, dem unermüdlichen Einsatz von Menschen wie Lothar de Maizière, Manfred Stolpe und Michail Gorbatschow. Ich möchte aber nicht nur Ihnen, sondern allen engagierten Partnern im Lenkungsausschuss an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen!

Wir alle wissen: Verständnis und Vertrauen wachsen nur langsam. Dafür notwendig sind Zeit, Geduld und beständige Pflege. Zwanzig Jahre sind seit dem Fall der Mauer mittlerweile vergangen, seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West. Manche Mauern – ich meine die Mauern in den Köpfen – sind aber nicht so schnell gefallen. Hier und da haben sie noch immer Bestand. Die Denkmuster des Kalten Krieges und seine ideologischen Klischees verfolgen uns als lange Schatten der Vergangenheit.

Und darum werbe ich dafür, dass wir miteinander begreifen: Wir sind in ein neues Zeitalter nach dem Kalten Krieg eingetreten, ein Zeitalter der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit werden wir die wichtigen Probleme nur noch gemeinsam lösen können – vom Klimaschutz bis zur Energiesicherheit. Darum setze ich auf eine Politik für mehr gegenseitiges Verständnis, für Zusammenarbeit und Dialog. Auf diesem Weg werden wir erkennen, dass wir viel mehr gemeinsame Interessen haben, als manche vielleicht glauben!

Gehen wir offen und neugierig auf diesem Weg voran! Dann haben wir die Chance, Missverständnisse und falsche Wahrnehmungen zu erkennen und zu überwinden. Ich will in diesem Zusammenhang an den offenen Brief von Michail Gorbatschow erinnern, der in diesem März die deutschen Medien aufgerufen hat, ihren Blick auf Russland gelegentlich etwas selbstkritischer zu überprüfen. Nicht jeder Bericht, so sein Urteil, ist geprägt von einem unvoreingenommenen Umgang miteinander. Nehmen wir diese Kritik von Michail Gorbatschow, der sich leidenschaftlich um Dialog und Zusammenarbeit bemüht, ernst!

Aber ich will auch sagen: Beim Aufbau von gegenseitigem Vertrauen zwischen Deutschen und Russen sind wir weit vorangekommen, und das ist für die Politik eine Steilvorlage.

Die Chancen für ein neues Miteinander zwischen den USA, der EU und Russland stehen deshalb gut, auch wenn wir die Differenzen, die es gibt, gar nicht leugnen brauchen. Aber die gemeinsamen Interessen sind doch viel größer als die Unterschiede.

Ich meine: Die wachsende Vernetzung und Verflechtung, neue globale Probleme und Risiken, denen sich die USA, die EU und Russland gemeinsam stellen müssen – das sind Ansatzpunkte für eine neue gemeinsame Agenda.

Präsident Medwedjew hat Ende Mai bei seiner Rede in Berlin gezeigt, dass er das ganz ähnlich sieht. Er hat deutlich gemacht, dass sich Russland als Teil der europäischen Zivilisation sieht. Einer gemeinsamen Zivilisation, so hat er hinzugefügt, die Nordamerika, die Europäische Union und Russland umfasst.

In diesen Worten kommt nicht nur eine geographische Orientierung, sondern eine Orientierung an gemeinsamer Kultur und Geschichte zum Ausdruck. Und die Bereitschaft zu gemeinsamer Zukunftsgestaltung!

Der russische Präsident hat sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in einem einheitlichen euroatlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok ausgesprochen. Mit dieser Aussage hat er eine Zielsetzung formuliert, die wir alle in der Charta von Paris bekräftigt haben.

Denn eine europäische Friedensordnung, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen, unteilbaren Sicherheit war immer unser Ziel.

In öffentlichen Diskussionsbeiträgen haben Hans-Dietrich Genscher und der Verteidigungsexperte Lothar Rühl in den vergangenen Tagen unterstrichen, wie aktuell und wie bedeutsam die Frage einer Verständigung über uns gemeinsam berührende Sicherheitsinteressen ist.

Auch das muss Teil unserer gemeinsamen Agenda sein – die ich im Sinne einer globalen Verantwortungsgemeinschaft verstehe. Einer Verantwortungsgemeinschaft, die wir schaffen müssen, wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel so friedlich und gut leben wie wir selbst – und damit die Kinder es in manchen Teilen der Welt es sogar besser haben als heute.

Für Deutschland und die EU ist Russland solch ein unverzichtbarer Partner bei der Gestaltung der Welt von morgen. Wir brauchen Russland als Partner. In gemeinsamer Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Europa und weit darüber hinaus. Nur gemeinsam mit Russland wird unsere Energieversorgung auf Dauer sicher und friedlich sein, nur gemeinsam mit Russland werden wir Fortschritte bei der Abrüstung erreichen und im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein. Ich bin überzeugt: Es wird in Europa, im ganzen eurasischen Raum keine Sicherheit ohne oder gar gegen Russland geben.

Russland braucht aber auch Europa – um sein Land politisch nach vorn zu bringen und sich wirtschaftlich zu modernisieren. Deshalb habe ich eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft vorgeschlagen. Im Kern geht es dabei um eine Zusammenarbeit in Bereichen, in denen sich unsere gemeinsame Zukunft entscheidet: bei der Klima- und Energiepolitik, im gemeinsamen Bemühen um Energieeffizienz, bei der Gesundheitspolitik, bei der Abfederung der Folgen einer älter werdenden Gesellschaft, auf den Feldern Bildung und Wissenschaft oder auch der Rechtstaatlichkeit.

Ich freue mich, dass Präsident Medwedjew bei meinen Gesprächen mit ihm in Moskau und in Berlin diesen Vorschlag positiv aufgegriffen hat. Tun wir alles dafür, die Modernisierungspartnerschaft als Motor für eine gute gemeinsame Zukunft zu begreifen.

kürzlich habe ich jungen Studenten an der Ural-Universität in Jekaterinburg gesagt: Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheiden, sondern die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft, die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen, die internationale Vernetzung und die Offenheit seiner Gesellschaft.

Genau dies haben wir mit der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft im Blick: uns fit zu machen für das globale 21. Jahrhundert. Das ist nicht nur Aufgabe von Regierungen. Der Staat kann Rahmen setzen und flankierend zur Seite stehen. Lebendig wird eine Partnerschaft aber erst mit konkreten Ideen, Konzepten und Projekten, von engagierten Menschen auf beiden Seiten. Eine Aufgabe ganz besonders auch für den Petersburger Dialog.

Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen.

Erstens: Bildung, Ausbildung und Forschung sind für jede Gesellschaft grundlegend. Wissen ist die entscheidende Ressource der Zukunft – das weiß man hier in der Universitätsstadt Passau sehr genau! Deshalb haben wir, Deutschland und Russland, vor drei Jahren eine strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation vereinbart. Diese Partnerschaft hat dazu beigetragen, dass Deutschland heute mit kaum einem anderen Land der Welt so enge Forschungs- und Hochschulbeziehungen wie mit Russland hat. Rund 12.000 russische Studenten lernen bei uns, viele haben es nach ihrer Rückkehr bis in Spitzenpositionen geschafft.

Aber wir können noch viel mehr tun. Ein gemeinsames Thema ist die Ausbildung junger Menschen und eine praxisnahe Fortbildung. Viele Firmen, übrigens auch deutsche Unternehmen, suchen in Russland händeringend nach Fachkräften. Aber auch die öffentliche Verwaltung muss funktionieren, wenn die Wirtschaft wachsen soll.

Zum Bildungsbereich im weiteren Sinne gehört auch der Jugendaustausch. Nur wenn deutsche und russische Jugendliche sich begegnen, wenn sie Interesse füreinander entwickeln und die Sprache des anderen Landes lernen, bleibt das deutsch-russische Verhältnis auch in Zukunft lebendig.

Der Petersburger Dialog hat zu Recht immer wieder darauf gedrängt, dass wir von beiden Seiten alles tun, um den Jugendaustausch weiter zu verstärken. Das ist das zentrale Anliegen der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, die aus der Arbeit des Petersburger Dialogs hervorgegangen ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal herausheben, wie groß die Bedeutung der wechselseitigen Sprachkenntnisse ist. Wer die Sprache des Anderen spricht, geht leichter aufeinander zu – ob in der Wirtschaft, in der Forschung oder in der Kultur. Die Initiative für mehr Partnerschulen knüpft genau an diesem Punkt an.

Daher machen wir uns stark für mehr Russisch-Unterricht an deutschen Schulen, mehr Studiengänge an deutschen Universitäten. Wir können da gegenüber den Russen an Neugier und Bereitschaft noch einiges nachholen! Auch dank unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Russland können wir feststellen: In keinem anderen Land der Welt lernen so viele Menschen Deutsch wie in Russland!

Das zweite Modernisierungsthema, das ich nennen möchte, hat Präsident Medwedjew selbst wiederholt angesprochen. Er hat gesagt, dass in Russland die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit verwirklicht werden müssen, wenn die Modernisierung des Landes gelingen soll. Das wollen wir unterstützen!

Zum Beispiel mit der Beratung bei Gesetzen. Mit der Fort- und Weiterbildung von Praktikern von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Notaren. Wir sollten auch neue Wege bei der rechtswissenschaftlichen Zusammenarbeit gehen. Ich denke an verstärkte „train the trainer“ Programme für Nachwuchs-Rechtswissenschaftler oder gemeinsame Promotionsprogramme. Als Rahmen könnte ich ich mir ein Deutsch-Russisches Kompetenzzentrum Rechtswissenschaft vorstellen.

dies sind nur zwei von vielen Zukunftsfeldern, die wir gemeinsam gestalten können. Auch in den Bereichen Gesundheitspolitik und Demografie, Energieeffizienz oder Verkehrsinfrastruktur haben wir ganz konkrete Vorstellungen davon, wie wir konkret zusammenarbeiten können und beide dabei gewinnen! Im Bereich des Gesundheitswesens hat der Petersburger Dialog vor allem mit dem „Koch-Mentschnikow-Forum“ schon einen substanziellen Beitrag zu dieser Modernisierungsagenda geleistet.

Viele dieser Zukunftsfelder haben eine europäische Dimension. Deshalb bin ich ausgesprochen froh, dass es beim EU-Russland Gipfel in Chanty-Mansijsk letzte Woche gelungen ist, den Startschuss für die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu geben. Zwei Jahre haben wir uns in der EU und in Moskau gegenseitig Steinchen und Steine in den Weg gelegt. Jetzt kann es endlich losgehen, und hoffentlich sehen wir jetzt stärker, wie viel wir uns langfristig zu geben haben. Ich halte auch langfristig auch eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland für keine Utopie, wenn Russland schon eine Weile der Welthandelsorganisation angehört.

Leo Tolstoi hat uns folgenden Rat auf den Weg gegeben: „Es ist leichter, zehn Bände über Philosophie zu schreiben, als einen Grundsatz in die Tat umzusetzen.“

Lassen Sie uns also an die Arbeit gehen. Lassen Sie uns den Petersburger Dialog nutzen, um die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland mit neuen Ideen und Taten zu vertiefen!

Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf Ihre Anregungen, Herr Gorbatschow und Herr de Maizière.

Deutschland: 18,6 Milliarden für die Europäische Union im Jahre 2007

2008-07-01T12:46:00.001+02:00

Brüssel (Belgien), 01.07.2008 +wikinews+ Der nationale Beitrag Deutschlands für die Finanzierung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 betrug 18,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um eine Milliarde. Ausgenommen sind Zolleinnahmen und ähnliche Erlöse.

Der Nettobeitrag steigt dabei auf mehr als 7,4 Milliarden Euro. Als Grund wird die EU-Erweiterung um Länder wie Rumänien und Bulgarien angenommen. Auch die wesentlich umfangreichere Unterstützung für das Nachbarland Polen spielt eine Rolle. Dort stiegen die Ausgaben im Vorjahr um gut zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2006. Das dynamische Wirtschaftswachstum Deutschlands im Jahr 2007 trug ebenfalls zur Erhöhung bei. Damit bleibt Deutschland der größte Nettozuzahler der EU.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite teilte weiterhin mit, dass Deutschland einen Teil der EU-Fördermittel, 66 Millionen Euro, habe verfallen lassen.

Bundespräsident Köhler wartet verfassungsrechtliche Prüfung zum EU-Vertrag von Lissabon ab

2008-06-30T18:31:00.000+02:00

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen

Das Bundespräsidialamt teilt mit:

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 - ungeachtet des Ergebnisses seiner Prüfung des Zustimmungsgesetzes gem. Art. 82 Abs. 1 GG - bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung ist dem Bundesverfassungsgericht heute durch das Bundespräsidialamt förmlich mitgeteilt worden.

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

2008-06-18T19:07:00.001+02:00

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“ +wikinews+

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

2008-06-14T09:10:00.000+02:00

Dublin (Irland), 14.06.2008 – In dem vorgestern durchgeführten Referendum über den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, hat eine Mehrheit der Wähler mit Nein gestimmt. Der irische Justizminister Dermot Ahern sagte bereits am frühen Nachmittag: „Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird.“ Der staatliche Radiosender RTE verbreitete die Information, nur in sechs von zu diesem Zeitpunkt ausgezählten 43 Wahlbezirken hätten die Wähler mehrheitlich mit Ja gestimmt.

Laut RTE lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Nachmittag erwartet. Vertreter der irischen Regierung gaben das Referendum jedoch, nachdem über 80 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, bereits verloren.

Auch der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) ging offenbar bereits am Mittag von einem Nein bei dem Referendum in Irland aus. Den Ausgang des Referendums nannte er „ausgesprochen bedauerlich“. Der Ratifizierungsprozess müsse jedoch fortgesetzt werden. Irland war das einzige EU-Mitglied, das ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten hat. In den anderen EU-Staaten werden die Parlamente über das Reformwerk abstimmen, von dem sich die EU-Institutionen eine größere Effektivität der Abstimmungsprozesse innerhalb der EU versprochen hatten. Ein Scheitern des Vertragswerks würde nach Ansicht politischer Beobachter zu einer schwerwiegenden Krise der Europäischen Union führen. Martin Schulz (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hält einen „tiefen Bruch“ innerhalb der EU für möglich. Er sagte: „Dann gerät die Europäische Union nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung.“ Nach Einschätzung von Schulz besteht die Möglichkeit einer „Umgründung der Europäischen Union“, die eine Aufkündigung aller bisherigen Verträge einschlösse. Dann könnten die 18 EU-Staaten, die sich ursprünglich auf eine neue Verfassung geeinigt hatten, auf einer neuen Basis zu einer neuen Europäischen Union erklären. Dieses Modell firmiert unter dem Begriff eines „Kerneuropas“. Nach den Worten von Schulz ist ein solches Modell allerdings sehr unwahrscheinlich. Andererseits könne man angesichts der Situation, dass die übrigen Mitgliedsstaaten dem Vertrag wahrscheinlich zustimmen werden – so wurde der Vertrag am 11. Juni von gleich drei Ländern (Griechenland, Estland und Finnland) ratifiziert – davon ausgehen, dass die Frage eines „Kerneuropas“ auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Wenn ein Land sagt Nein, wir blockieren das alles, dann wird diese Frage sicher auf den Tisch kommen, ob dieses eine Land das machen kann und ob nicht die 26 anderen sagen Nein, wir lassen uns nicht aufhalten.“

Sein Fraktionskollege Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, vertrat dagegen die Ansicht, an einem zweiten Referendum führe „kein Weg vorbei“. Man müsse die Iren ernsthaft fragen: „War das euer letztes Wort?“ Euphorisch zeigte sich dagegen der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan, ausdrücklicher Befürworter eines Referendums auch in Großbritannien. Mit anderen hatte er eine Kampagne organisiert, die vor vielen irischen Botschaften in Europa dazu aufrief, die Iren sollten das tun was die anderen EU-Bürger nicht könnten: Nein sagen. Eine ähnliche Stossrichtung hatte auch die europäische Kampagne „Irish Friends Say No For Me“ vertreten, aus der deutsche, französische und österreichische Vertreterinnen der globalisierungskritischen Bewegung attac, die sich „für ein anderes Europa“ einsetzt, in einem Bus durch Irland gereist waren und als Wahlbeobachter die Auszählung begleitet haben.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Martin Schulz bereits gestern der irischen Regierung vorgeworfen, sie habe sich „viel zu spät intensiv in die Kampagne eingeschaltet, um die Leute zu informieren und aufzuklären“. Viele Iren hätten angesichts der bevorstehenden Abstimmung erklärt, sie hätten gar nicht gewusst, worum es überhaupt ginge. Als weitere Ursache der ablehnenden Haltung der Iren zum EU-Vertrag nannte er eine gezielt geschürte Stimmung, die alle Missstände der Europäischen Union anlaste: „Das ist eine Negativkoalition von Leuten, die sich sonst auf der Straße nicht Guten Tag sagen und ein einigendes Band haben: Das alles ist Mist, was aus Brüssel kommt.“

Natürlich sehen das die Gewinner des Referendums (53,5% Nein, 46,5% Ja) anders: Declan Ganley, Unternehmer und Gründer der Initiative 'Libertas', bezeichnete dies als einen „grossen Tag für die Demokratie“. Der Taoiseach (Premierminister), Brian Cowen, habe nun den Auftrag nach Europa zu gehen und das bestmögliche auszuhandeln. Cowen war erst vor kurzem als Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Bertie Ahern ins Amt gekommen. Sein Antrittsbesuch beim Europäischen Rat steht noch aus. Joe Higgins von der Sozialistischen Party äußerte sich in Dublin Castle, wo das amtliche Endergebnis verkündet werden wird, ebenso positiv. Trotz der Unterstützung der großen Parteien und Konzerne habe die „Nein“ Seite die besseren Argumente gehabt. Dies sei nun keine Katastrophe sondern ein Weckruf für die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, gegen die Militarisierung der EU und für einen Stop der Abwärtsspirale an Arbeitnehmerrechten wie sie das Laval-Urteil verkörpere. Mary Lou MacDonald von Sinn Féin sah im Nein vor allem eine ernsthafte Sorge um die irische Neutralität und die drohende Marginalisierung der irischen Stimme in Europa. Eamon Devoy von einer der großen Gewerkschaften des Landes, der Vertretung der Techniker, Ingenieure und Elektriker, sah sich bestätigt und ein „Nein“ im Endergebnis für sicher. Der fraktionslose britische Europaabgeordnete Daniel Hannan erklärte im Online-Auftritt der englischen Zeitung Telegraph, nun sei es an der Zeit, die Schritte zurückzunehmen, die im Hinblick auf ein sicher geglaubtes „Ja“ bereits eingerichtet wurden: Die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Rüstungsagentur sowie Eurojust.

18 Länder haben dem Lissaboner Vertrag bisher zugestimmt. Damit der Vertrag, der Ersatz für den in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ist, in Kraft treten kann, müssen jedoch alle EU-Mitglieder zustimmen. Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung war diesmal Irland das einzige Land in dem, von der irischen Verfassung vorgeschrieben, eine Volksabstimmung stattfand. +wikinews+

OSZE: Wahlen in Mazedonien verstießen gegen Standards

2008-06-02T22:01:00.001+02:00

(wwj) Die OSZE-Wahlbeobachter verzeichnen in ihrem Bericht über die Parlamentswahlen eine Vielzahl von Gewaltausbrüchen, bei denen Menschen verletzt und einer erschossen wurde. Die mazedonische Regierung wird kritisiert, Gewaltakte zugelassen zu haben. - Die EU fordert fordert Wahlwiederholung.

Italien wählte erneut Berlusconi

2008-04-15T05:03:00.002+02:00

In Italien gewann das rechtspopulistische Parteien-Bündnis des Medienunternehmers Silvio Berlusconi die vorgezogene Parlamentswahl deutlich vor Walter Veltroni und dessen Mitte-links-Bündnis.
In Palermo verschwanden Hunderte Stimmzettel. In Neapel kam es zu Verhaftungen wegen Verstoßes gegen das Handy-Verbot in den Wahlkabinen. Durch dieses Verbot sollen korrumpierte Wähler gehindert werden, ihre gekaufte Wahlentscheidung mit Fotohandys für ihre Auftraggeber zu dokumentieren.

Der Wahlsieg Berlusconis war erwartet worden, da die Sparpolitik der Regierung Prodis bei gleichzeitigen Preisanstieg der Lebenshaltungskosten zu größer Unzufriedenheit führten. Ausgerechnet von Berlusconi erhoffen sich viele Italiener nun schon zum dritten Mal, dass sein persönlicher Wohlstand irgendwie dem Land zugute kommen werde.

-msr-

PSOE gewann spanische Parlamentswahlen

2008-04-10T23:07:00.000+02:00

Madrid (Spanien), wikinews 10.03.2008 – Aus den spanischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Sieger hervorgegangen.

Seine als sozialdemokratisch eingestufte Partei konnte 169 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament erringen. Damit verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit, was bedeutet, dass Zapatero entweder eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder sich je nach dem durchzusetzenden politischen Vorhaben wechselnde Partner suchen muss. In der letzten Legislaturperiode hatte er letzteren Weg gewählt. Der Experte Charles Powell von der Universität CEU San Pablo sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, dass es aufgrund des mit sieben Sitzen relativ geringen Abstandes der Partei zur absoluten Mehrheit gut möglich sei, sich die Mehrheiten im Parlament erneut von Fall zu Fall zu suchen.

Dieselbe Nachrichtenagentur berichtet auch unter Berufung auf die der politischen Mitte zugeordnete Zeitung „La Vanguardia“, Zapatero habe bereits Gespräche mit der Partei Convergència i Unió (frei übersetzt Übereinstimmung und Einheit), einer katalonischen liberalen Partei, angesetzt. Beobachter erwarten, dass diese einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die eigene Region beanspruchen wird.

Ein großes Thema bei Zapateros künftiger Regierungsarbeit dürfte laut Analysten die spanische Wirtschaft sein, die bereits im Wahlkampf verstärkt thematisiert wurde. So befindet sich das Land aus wirtschaftlicher Sicht derzeit in einer problematischen Situation: Die Inflation ist auf einem 10-Jahres-Hoch, auch die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und der spanische Immobilienmarkt ist durch eine instabile Lage gekennzeichnet.

Zapatero hatte vor der Wahl angekündigt, insbesondere in steuerlicher Hinsicht tätig zu werden. So soll eine Einkommenssteuerrückzahlung von 400 Euro stattfinden und auch die Vermögens- sowie die Mehrwertsteuer sollen stark angepasst werden. Gilles Moec, Analyst der Bank of America, ging gegenüber Reuters davon aus, dass Zapatero seinen Ankündigungen schnell Taten folgen lassen werde, bereits in den nächsten zwei Wochen könnte ein steuerliches „Notfallpaket“ angekündigt werden.

Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und Gegenkandidat Zapateros, Mariano Rajoy, hat seine Niederlage bereits eingestanden. Im Nachhinein schließen Analysten aus seiner Niederlage, dass Rajoys harte Oppositionspolitik, die oft auf Konfrontation ausgelegt war, nicht aufgegangen ist. Dennoch hat Rajoy bereits angekündigt sein Amt behalten zu wollen.

Bei den Wahlen wurde mit rund 75 Prozent eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei den Wahlen 2004 erreicht. Damals betrug die Wahlbeteiligung 77 Prozent. Zapatero kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Das spanische Volk hat sich klar geäußert und es hat sich entschieden in einen neuen Abschnitt einzutreten.“

Slowakei: Staatliche Gewalt gegen Frauen

2008-04-10T22:04:00.000+02:00

Prievidza (Slowakei), 10.04.2008 – Gegen fünf slowakische Polizisten wird wegen sexuellen Missbrauchs und Amtsmissbrauchs ermittelt. Ein 15-jähriges Mädchen sei mehrfach im Dienstauto und auf einer Polizeistation sexuell missbraucht worden. Im Gegenzug sei ihr zugesichert worden, nicht wegen kleinerer Verstöße belangt zu werden. Hinzu kam die Angst, dass ihre Eltern von den kleineren Vergehen erfahren würden. Das Mädchen soll öfter betrunken gewesen sein und nachts auf der Straße Lärm gemacht haben.

Einen ähnlichen Fall gab es auch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dabei war eine Frau auf dem Polizeirevier missbraucht worden, nachdem sie zuvor eingeschüchtert wurde.

Nationalistische Ausschreitungen in Serbien

2008-02-22T23:09:00.001+01:00

Nachdem der serbische Ministerpräsident in einer "flammenden" Ansprache von möglicherweise 200.000 serbischen Demonstranten wiederholte, die Unabhänigigkeit Kosovos "niemals" anzuerkennen, wurde die US-Botschaft von nationalistischen Randalierern gestürmt und in Brand gesetzt. Es war keinerlei Schutz seitens der serbischen Polizei zu beobachten. Auch die bundesdeutsche Botschaft wurde angegriffen.

In einem Interview mit der ARD in Belgrad bedauerte der serbische Außenminister die Vorfälle in sehr betroffener Weise als vollständig inakzeptabel. - Wer nationalistische Geister ruft, ...

Nachdem immer mehr Staaten das Kosovo anerkennen, ruft Belgrad seine Botschafter aus ihnen zurück. Das ist ein Kurs in die Selbstisolation, denn Russland kann Serbien wahrscheinlich nicht kompensieren, was Serbien an Beziehungen verloren geht.

-msr- >> Diskussion

Editorial

2008-01-01T14:00:00.001+01:00

Europas.de - Notizen und Kommentare

Was soll werden aus Europa? Schauen wir uns Europa an. Die Geschichte politischer Katastrophen einerseits, die Kleinstaaterei vor und nach großen Imperien, die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung mit beachtlichem Lebensstandard andererseits, in einer Welt, die sich zunehmend vernetzt und viele Probleme besser gemeinschaftlich lösen kann. Dazu soll Europa Gemeinschaft werden, zu einer Europäischen Union, die ihren Bürgern, den Vereinten Nationen und allen Menschen Inspiration für Freiheit, Solidarität, Vernunft und Wohlstand ist.

Projektentwicklung:

Die Europäische Idee kriselt, was nicht einfach nur "schade" ist, sondern Gründe hat. Unsere Europas.de wird informieren, diskutieren und sich einmischen. Das braucht Vorbereitung. Neben redaktionellen Fragen beschäftigen wir uns zunächst mit dem anzubietenden Datenhintergrund und testen ContentManagementSysteme auf ihre Eignung für die Mitwirkenden. Voraussichtlich im 4. Quartal geht es in die Betaphase. 2009 soll der öffentliche Projektstart sein.

Europa-NEWS

Vorläufig finden sich die Europa-News noch im Internet-Journal.

Impressum

Die Schirmherrschaft erklärte sich bereit, presserechtlicher Ansprechpartner zu sein >> www.Rabanus-Verlag.de

InternetKalender

2008-01-01T12:00:00.000+01:00

Großbritannien - Linkliste

2007-06-30T19:40:00.000+02:00

British political parties
Conservative Party
conservative-party.net (party website guide)
Labour Party
Liberal Democrats
British government
The Monarchy
Prime Minister's Office
Foreign & Commonwealth Office
Treasury
Home Office
Ministry of Defence
Government press releases
UK national statistics
List of UK Ministers since 1970
UK Parliament
Houses of Parliament
Houses of Parliament (webcast)
Parliamentary debates (Hansard) since 1988
British think tanks
Adam Smith Institute
Centre for Policy Studies
Demos
Institute of Economic Affairs
Institute for Fiscal Studies
Institute for Public Policy Research
Politeia
Policy Exchange
Selsdon Group
Social Affairs Unit
Social Market Foundation
US think tanks & links
American Enterprise Institute
Brookings Institution
Cato Institute
Freedom House
Heritage Foundation
Margaret Thatcher Center at the Heritage Foundation
Hoover Institution
Hudson Institute
Manhattan Institute
townhall.com
British media
BBC News
Daily & Sunday Telegraph
Financial Times
Guardian
ITN News
Sky News
The Times
Britain & Europe
Atlantic Partnership
Bruges Group
Business for Sterling
European Union treaties
New Atlantic Initiative
British historical resources: (a) official
UK statutes since 1988
UK statutory instruments since 1987
National Audit Office
British official publications, 1688-1995
British official publications since 1995
Parliamentary debates (Hansard) since 1988
http://www.margaretthatcher.org/
UK national statistics
National Archives (formerly PRO)
UKonline (Government Information Service)

Malta und Zypern bekommen den Euro

2007-06-22T13:17:00.000+02:00

Brüssel (Belgien), 22.06.2007 – Zypern und Malta können wie gewünscht am 1. Januar 2008 den Euro als offizielle Landeswährung einführen. Dies beschlossen die Länder- und Regierungschefs am 20. Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte bereits das europäische Parlament der Euro-Einführung auf den beiden Mittelmeerinseln zugestimmt. Beide Länder sind seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und erfüllen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs inzwischen die Maastrichter Stabilitätskriterien.

Die Umtauschkurse für die maltesische Lira und das zyprische Pfund sollen am 10. Juli auf einem Treffen der europäischen Finanzminister endgültig festgelegt werden.

Durch den Beitritt Sloweniens zur Eurozone am 1. Januar 2007 ist der Euro zurzeit in 13 Ländern der Europäischen Union offizielle Landeswährung. Mit der Euro-Einführung auf Malta und Zypern erweitert sich die Eurozone auf 15 Länder; insgesamt werden dann 320 Millionen Menschen in der Europäischen Union mit der Gemeinschaftswährung bezahlen. +wikinews+

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

2007-06-22T13:13:00.000+02:00

Warschau (Polen), 22.06.2007 – Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Polen das Stimmgewicht Polens in der EU erhöhen sollen. Nach der geplanten Regelung, in der auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder die Anzahl der Stimmen im EU-Ministerrat bestimmen soll, sieht sich Polen durch die hohen Verluste im Zweiten Weltkrieg benachteiligt. Netzeitung.de zitiert ein Radiointerview mit Kaczyński: „Wir verlangen nur, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet.“

Polen verlor im Zweiten Weltkrieg 6,5 Millionen Menschen, das waren rund 20 Prozent der Bevölkerung, darunter waren drei Millionen Juden. Deutschland habe Polen „unermessliches Leid“ zugefügt, zitiert die Netzeitung Kacszynski. Die Eltern der Kaczyński-Zwillinge waren beide aktiv im Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Daher wuchsen sie mit den Erzählungen über das Leiden ihrer Landsleute und den Widerstand gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf.

Polen hatte als Alternative zum Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit ein Verfahren nach dem Quadratwurzelgesetz von Penrose vorgeschlagen. ++

EU-Verfassung

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

2007-03-27T15:38:00.000+02:00

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Europäische Mondsonde „SMART-1“ planmäßig auf dem Mond zerschellt

2006-09-03T15:12:00.001+02:00

Paris (Frankreich), 03.09.2006 – Die europäische Mondsonde SMART-1 ist heute planmäßig auf dem einzigen natürlichen Erdtrabanten zerschellt. Um genau 07:42 Uhr und 22 Sekunden MESZ wurde von der europäischen Raumfahrtagentur ESA der Aufprall registriert. Die Aufschlagstelle lag gemäß dem Mondkoordinatenssystem genau bei 46,2 Grad West, 34,4 Grad Süd. Sie nennt sich „Lake of Excellence“ und befindet sich in der mittleren Südregion des Erdtrabanten.

Die Wissenschaftler vermuteten, dass die Sonde bei einer Aufprallgeschwindigkeit von zwei Kilometern pro Sekunden einen etwa drei bis zehn Meter breiten Krater schlagen würde. Dabei wurde der Aufprall von mehreren irdischen Teleskopen beobachtet. Es soll dann das abgesprengte Material mittels einer Spektralanalyse untersucht werden. Weiterhin erhoffen sich die Wissenschaftler durch eine Aufprallanalyse neue Erkenntnisse über die dabei entstehende Dynamik und dessen Einfluss auf das technische Gerät.

Mit einer umfunktionierten Kamera wurden weiterhin zahlreiche Aufnahmen von der Mondoberfläche geschossen. Die wichtigste Aufgabe der Sonde war jedoch der Praxistest eines so genannten Ionen-Triebwerks. Das Prinzip beruht darauf, dass mit Hilfe von elektrischer Energie, die mit Solarzellen erzeugt wird, Xenon-Ionen erzeugt werden, die einen Rückstoß erzeugen. Dieser ist zwar nur sehr gering, steht jedoch fast kontinuierlich zur Verfügung. Ein weiterer Vorteil: Es muss nur eine geringe Masse an Treibstoff mit an Bord genommen werden. +wikinews+

Teures Vergnügen: Galileo

2005-12-29T22:01:00.003+01:00

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

2005-10-02T15:28:00.001+02:00

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Zu einer Krisensitzung kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Sonntag zusammen. Nachdem seit Monaten die Marschroute der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darin bestand, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen, hatte die Regierung Österreichs in der vergangenen Woche die bisherige Beschlusslage in Frage gestellt. Nach Auffassung Österreichs soll im Verhandlungsmandat der EU die Vollmitgliedschaft nicht direkt erwähnt werden. Bei dem Außenministertreffen am Sonntag soll nun nach einer Lösung gesucht werden.

Österreich ist das einzige Land, das diese Position vertritt. Die Regierung Österreichs befindet sich jedoch in Übereinstimmung mit den Unionsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls einen Beitritt der Türkei ablehnen. Der österreichische Alleingang wurde daher auch ausdrücklich vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger begrüßt. Diese ablehnende Position ist innerhalb der EU aber eine Einzelmeinung.

Die österreichische Haltung in dieser Frage wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark in Zusammenhang gebracht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stoßen in Österreich ebenfalls auf Skepsis.

In einem Interview äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana jedoch zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird.“ Seine Zuversicht gründet sich auf entsprechende Erfahrungen mit der Türkeifrage: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“

Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit langem ein innenpolitischer Zankapfel in Deutschland zwischen SPD/Grünen einerseits und Union/FDP andererseits. Während die rot-grüne Bundesregierung sich für einen Beitritt der Türkei stark machte, weil ihr seit zehn Jahren entsprechende Versprechen gemacht worden waren, will die Union lediglich eine so genannte privilegierte Partnerschaft ermöglichen, die in der Türkei allerdings auf wenig Gegenliebe stößt. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

2005-09-02T15:15:00.001+02:00

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+

Merkel und Stoiber weiter gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

2005-08-26T15:20:00.000+02:00

Berlin (Deutschland), 26.08.2005 – Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich in einem Brief an die konservativen Regierungschefs der Europäischen Union erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Diese Aussage kommt eine Woche vor dem EU-Außenministertreffen, auf dem über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen werden soll. Am 3. Oktober sollen die Gespräche mit der Türkei beginnen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde“, heißt es in dem Schreiben. Als Begründung für ihre Position verweisen die beiden Unionspolitiker auf die Weigerung der Türkei, der Forderung nach einer Anerkennung der Republik Zypern nachzukommen. Des weiteren wird auf die ungenügende Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hingewiesen. Es wird dafür plädiert, das von der CDU/CSU entwickelte Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ als „realistische Alternative“ zu einer Vollmitgliedschaft umzusetzen.

Die Unionsparteien vertreten seit langem diese Position, haben dafür jedoch im europäischen Raum bisher wenig Unterstützung erfahren. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

2005-07-18T22:36:00.000+02:00

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005Zum Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt.

Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zumEuropäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichstgrundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Rechtausgeschöpft habe.

Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetzaufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-)Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4GG).

Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen daher nicht möglich.

Damit war die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der auf Grund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanienausgeliefert werden soll (Pressemitteilung Nr. 20/2005 vom 24. Februar2005), erfolgreich.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts und die Bewilligungsentscheidung der Justizbehörde wurden aufgehoben. Der Richter Broß, der die Entscheidung im Ergebnis mitträgt, der RichterGerhardt und die Richterin Lübbe-Wolff haben der Entscheidung jeweils eine abweichende Meinung angefügt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Das Europäische Haftbefehlsgesetz verstößt gegen Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG (Auslieferungsverbot), weil der Gesetzgeber bei der Umsetzung desRahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl die Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nichterfüllt hat.
Grundlage des Verbots der Auslieferung Deutscher ist Art. 16 Abs. 2 Satz1 GG.
Das Grundrecht gewährleistet die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen Rechtsordnung.
Der Beziehung des Bürgers zueinem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass derBürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung kann allerdings nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unter bestimmtenVoraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden.
Die Einschränkung desAuslieferungsschutzes ist kein Verzicht auf eine für sich genommen essentielle Staatsaufgabe.
Die in der „Dritten Säule“ der EuropäischenUnion (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) praktizierte Zusammenarbeit in Form einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist gerade auch mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität ein Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zumRahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist.
Insbesondere hatte er dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereichdes Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt.
Mit dem Auslieferungsverbotsollen gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden.
Der Grundrechtsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhaltennicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird.

Das Vertrauen in die eigene Rechtsordnung ist dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen.

Anders fällt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden. Diesem Maßstab wird das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht gerecht. Es greift unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit ein.

Der Gesetzgeber hat es versäumt, den grundrechtlich besonders geschützten Belangen deutscher Staatsangehöriger bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses hinreichend Rechnung zu tragen, insbesondere hat er die durch das Rahmenrecht vorgegebenen Spielräume nicht ausgeschöpft.
Er hätte eine grundrechtsschonendere Umsetzung wählen können, ohne gegen die bindenden Ziele des Rahmenbeschlusses zu verstoßen. So etwa erlaubt der Rahmenbeschluss den vollstreckenden Justizbehörden, dieVollstreckung des Haftbefehls zu verweigern, wenn er sich auf Straftaten erstreckt, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates begangen worden sind. Für solche Taten mit maßgeblichem Inlandsbezug hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen müssen, die Auslieferung Deutscher zu verweigern.
Darüber hinaus weist das Haftbefehlsgesetz eineSchutzlücke hinsichtlich der Möglichkeit auf, die Auslieferung wegen eines in gleicher Sache im Inland laufenden strafrechtlichen Verfahrens oder deshalb abzulehnen, weil ein inländisches Verfahren eingestellt oder schon die Einleitung abgelehnt worden ist. In diesem Zusammenhanghätte der Gesetzgeber die Regelungen der Strafprozessordnung daraufhin überprüfen müssen, ob Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, von einerStrafverfolgung abzusehen, im Hinblick auf eine mögliche Auslieferung gerichtlich überprüfbar sein müssen.
Die Defizite der gesetzlichen Regelung werden auch nicht dadurch hinreichend kompensiert, dass dieRegelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes die Verbüßung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Heimatstaat vorsehen. Dies ist zwar grundsätzlich eine Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger, aber sie betrifft lediglich die Verbüßung der Strafe und nicht bereits die Strafverfolgung.

2. Durch den Ausschluss des Rechtsweges gegen die Bewilligung einerAuslieferung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verstößt das Europäische Haftbefehlsgesetz gegen Art. 19 Abs. 4 GG(Rechtsweggarantie).
Das Europäische Haftbefehlsgesetz übernimmt teilweise die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann. Dabei hat sich der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen für eine Ermessenslösungentschieden. Die Ergänzung des Bewilligungsverfahrens um benannte Ablehnungsgründe führt dazu, dass die Bewilligungsbehörde bei Auslieferungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehrnur über außen- und allgemeinpolitische Aspekte des Auslieferungsersuchens entscheidet, sondern in einen Abwägungsprozess eintreten muss, der insbesondere die Strafverfolgung im Heimatstaat zumGegenstand hat. Die Anreicherung des Bewilligungsverfahrens um weitere ermessensgebundene Tatbestände bewirkt eine qualitative Veränderung derBewilligung.
Die zu treffende Abwägungsentscheidung dient dem Schutz der Grundrechte des Verfolgten und darf richterlicher Prüfung nicht entzogenwerden.

3. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist nichtig. Der Gesetzgeber wird die Gründe für die Unzulässigkeit der Auslieferung Deutscher neu zufassen haben und die Einzelfallentscheidung über die Auslieferung als abwägenden Vorgang der Rechtsanwendung ausgestalten.
Des Weiteren sind Änderungen bei der Ausgestaltung der Bewilligungsentscheidung und ihres Verhältnisses zur Zulässigkeit notwendig.
Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschenStaatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht möglich.
Im Übrigen können Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzesüber die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassungvor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes erfolgen.

Zum Sondervotum des Richters Broß

Richter Broß folgt der Senatsmehrheit im Ergebnis, nicht aber in derBegründung. Das Europäische Haftbefehlsgesetz sei bereits deshalb nichtig, weil es nicht dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 Satz 1GG) Rechnung trage.
Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur insoweit in Betracht, als eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Inland aus tatsächlichen Gründen im konkreten Einzelfall zum Scheitern verurteilt wäre. Nur dann sei der Weg für eine Aufgabenwahrnehmung durch die nächsthöhere Ebene – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – frei. Der Senat verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn er es für statthaft erachtet, bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ohne jede materielle Einschränkungvorzusehen. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung sei gerade auch dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung maßgeblichen Auslandsbezug aufweist. Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erstbei Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug.

Zum Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff

Die Richterin Lübbe-Wolff teilt die Auffassung der Senatsmehrheit, dass das Europäische Haftbefehlsgesetz den Grundrechten potentiell Betroffener nicht hinreichend Rechnung trägt, folgt aber Teilen derBegründung und dem Rechtsfolgenausspruch nicht.

Um Verfassungsverstöße auszuschließen, hätte die Feststellung genügt, dass für bestimmte näherbezeichnete Fälle Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzes bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung nicht zulässigsind.
Mit der Nichtigerklärung des Gesetzes werde dagegen die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch inverfassungsrechtlich völlig unproblematischen Fällen ausgeschlossen – beispielsweise sogar die Auslieferung von Staatsangehörigen des ersuchenden Staates wegen in diesem Staat begangener Taten.
DieBundesrepublik Deutschland werde so zu Verstößen gegen das Unionsrecht gezwungen, die ohne Verfassungsverstoß hätten vermieden werden können. Auf der Grundlage des gebotenen engeren Rechtsfolgenausspruchs müsste auch die nun fällige erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht notwendigerweise zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Denn ob der Fall des Beschwerdeführers zu einer der Fallgruppen gehöre, für die die Regelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes unzureichend sind, sei bislang nicht geklärt.

Zum Sondervotum des Richters Gerhardt

Nach Auffassung des Richters Gerhardt wäre die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen gewesen. Die Nichtigerklärung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stehe mit dem verfassungs- und unionsrechtlichen Gebot, Verletzungen des Vertrags über die Europäische Union möglichst zuvermeiden, nicht im Einklang. Der Senat setze sich in Widerspruch zurRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der in seinem Pupino-Urteil vom 16. Juni 2005 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch und gerade für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen hervorgehoben habe.
Die mit dem Auslieferungsverbot des Grundgesetzes verfolgten Schutzziele würden durch den Rahmenbeschluss und das Europäische Haftbefehlsgesetz erreicht. Der für die Auslegung des Rahmenbeschlusses zuständige Europäische Gerichtshof werde der Durchsetzung einer exzessiven Strafgesetzgebung eines Mitgliedsstaates entgegentreten. Das Europäische Haftbefehlsgesetz ermögliche es, dieAuslieferung in den Fällen abzulehnen, in denen die Durchführung eines Strafverfahrens im Ausland den Betroffenen unverhältnismäßig belaste.

Auch wenn die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sei, bestehe nach der entsprechenden Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht kein Anlass für die Annahme, dass Behörden und Gerichte ihre selbstverständliche Pflicht zur Beachtung dieses Gebots missachteten. Ein Rechtsschutzdefizit liege nicht vor.

Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236 /04 –Karlsruhe, den 18. Juli 2005

Opposition gewinnt Wahlen in Albanien

2005-07-05T14:18:00.000+02:00

Tirana (Albanien), 05.07.2005 wikinews - Die Demokratische Partei des albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha hat offenbar die Parlamentswahl vom 03. Juli gewonnen.

Die bisherige Oppositionspartei hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission mindestens 53 der 100 Wahlkreise gewonnen. Die Sozialisten von Regierungschef Fatos Nano konnten demnach 35 Wahlkreise gewinnen. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich jedoch, weshalb noch kein offizielles Endergebnis der Parlamentwahl veröffentlicht wurde. Die Wahl wird von westlichen Beobachtern als Test für den Zustand der Demokratie in Albanien angesehen, vor allem weil Albanien einen NATO-Beitritt sowie engere Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.

Die OSZE spricht davon, dass die Wahl nur teilweise internationalen Standards entsprochen hätte. Die Organisation stellt der Wahlkommision ein gutes Zeugnis aus, sie hätte die Wahl professionell geleitet. Etwa 410 Beobachter aus 36 Ländern beobachteten die Wahl für vier verschiedene Organisationen. Jorgen Grunnet, Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission, spricht davon, dass nur „wenige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Doris Pack, Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments ist der Meinung, dass das Wahlsystem für Missbrauch offen bleibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich beide großen Parteien zum Sieger der Wahl erklärt. Am Montag kamen zwei Menschen bei Jubelfeiern ums Leben. Ein Mann wurde nach Angaben eines Polizeisprechers erschossen, als er in Lushnje an einer Feier vor dem Büro der Demokratischen Partei teilnahm. Ein Mann, der bei der Schießerei anwesend war, wurde später von anderen Menschen erschossen.

EU-Kommission: Türkei-Beitritt bleibt Verhandlungsziel

2005-06-29T15:22:00.000+02:00

Brüssel (Belgien), 29.06.2005 – Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei bleibe die Vollmitgliedschaft - das beschloss heute die EU-Kommission.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ungewöhnlicher Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Frage des Türkei-Beitritts offen zu debattieren. Einige konservative Kommissare hatten heute die auch von der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vertretene Position in die Diskussion gebracht, die Türkei auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft zu orientieren. Dies ist jedoch von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden. Zugleich wurde betont, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt würden. Als frühest möglicher Beitrittstermin wurde das Jahr 2014 genannt. Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei die Verabschiedung von insgesamt sechs Reformgesetzen durch das türkische Parlament bis zum 3. Oktober. Zu den Vorbedingungen gehöre auch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (Finnland). Der Kommissionsvorschlag für die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei muss noch von den 25 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ erneut in die Verhandlungen einbringen wolle. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte unterdessen vor „sozialpopulistischen Antworten“ auf die EU-Krise, dadurch könne es in Deutschland zu einer gefährlichen Mischung aus „Sozialpopulismus, Ausländerfeindlichkeit und Euroskeptizismus“ kommen. Außerdem sehe er die Gefahr, dass eine Aussetzung der EU-Erweiterung die europäische Perspektive für den Balkan verloren gehen könne. Diese sei aber Voraussetzung für die Befriedung dieser Region. Ein Stopp des Erweiterungsprozesses verstoße deshalb gegen zentrale Sicherheitsinteressen Europas und der deutschen Bevölkerung. +wikinews+

EU-Verfassung ohne Referendum?

2005-05-13T11:23:00.000+02:00

Ich halte es für falsch, dass es hierzulande im Unterschied zu Frankreich keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gibt.

Dieser Fehler wiegt legitimatorisch noch schwerer als bei der Einführung des Euro, aber lasst uns in diesem Thread mal bitte nur die Frage der Volksabstimmung zur EU-Verfassung diskutieren. Ich hätte der EU-Verfassung zugestimmt, obwohl ich mit sehr wichtigen Einzelheiten nicht einverstanden bin, aber Demokratie sollte immer die Wahl des kleineren Übels sein, was schon die bloße Verweigerung ausschließen sollte und natürlich erst recht die "Abstrafung" durch Stimmabgabe an Antidemokraten. Ein verfassungsloses Europa halte ich für die deutlich schlechtere Wahl und das aus vielen Gründen:

1. Europa ist bereits intensiv integriert, aber bislang nur administrativ und legislativ, aber ohne ausreichende Legitimität, die nur eine Verfassung bieten kann.

2. Es braucht gegenüber der Supermacht USA, aber auch gegenüber Russland und China politisches Gegengewicht, um die UNO als einzige Instanz für globale Entscheidungen zu entwickeln, zu legitimieren. Ein politisch geeintes Europa könnte darin sein vereintes Gewicht politisch geltend machen = kein Antiamerikanismus, keine militärische Blockbildung, sondern Interessenwahrung, wie es das gegenüber starken Mächten braucht = vereint, alles andere ist Dummheit, die sich kein Kaufmann leisten könnte, es sei denn, er hätte eine Nische für sein Dasein.

3. Es braucht ein geeintes Europa für seine Bürger und als weltweites Vorbild für die gemeinsame Demokratie über Sprach-, Religions- und Geschichtsgrenzen hinweg.

Es ist ein Armutszeugnis, das sich die bundesdeutsche Politik ausstellt, wenn sie der Volksabstimmung ausweicht und es widerspricht meinem Grundgesetzverständnis komplett, worüber wir noch im Einzelnen diskutieren können, aber auch der Vordergrund laienhafter Demokratieverständnisse zählt und ist selbst unabdingbarer Teil jeglicher Demokratie, denn Demokratie ist eben nicht nur "Expertensache", sondern würde sich als solche in Widerspruch zu den Bürgern bringen.
Die Frage lautet und ist also überhaupt nicht nebensächlich: Ist der Eindruck zutreffend, dass die Politiker der wichtigsten Parteien Angst vor dem Abstimmungsverhalten der Bürger haben? Ich habe diesen Eindruck und mir ist es für Deutschland peinlich, dass der Meinungsstreit nicht ausgetragen und mit guten Argumenten gewonnen wird.

Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung

Die Parlamentarier haben im Bundestag ihre Arbeit gemacht und ihre Entscheidung getroffen. Jetzt wäre es ihre Pflicht das Volk zu befragen, ob diese Entscheidung mitgetragen wird.

Grüße von Sven (und Lob an die französische Demokratie)

Projekt-Info

2004-10-17T05:25:00.000+02:00

europa wird größer, aber wächst es auch UNS zusammen?

und wenn, dann wie? wir wollen mitreden.

auch deshalb www.Europas.de

alte Themensammlung > www.inidia.de/eu.htm

ein Projekt der www.initiative-dialog.de